Abstimmungskampf
Bundesrätin Leuthard: «Der NAF stärkt das Verkehrsnetz der ganzen Schweiz»
12. Dezember 2016 agvs-upsa.ch - Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll analog zum bereits bestehenden Fonds für die Bahninfrastruktur in der Verfassung verankert werden. Der NAF schafft die Basis, um das Nationalstrassennetz leistungsfähig zu halten und Engpässe zu beseitigen. Bundesrätin Doris Leuthard wirbt für ein Ja am 12. Februar 2017.
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Umwelt-, Verkehr- und Energiedepartements. (Foto: Marc Welti)
Der Verkehr in der Schweiz nimmt seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Die Prognosen des Bundes zeigen, dass das Wachstum weitergeht. Das führt auf den Nationalstrassen vor allem in Spitzenzeiten zu noch mehr Staus und erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Im Agglomerationsverkehr zeigt sich ein ähnliches Bild. Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten, braucht es daher einen weiteren Ausbau und eine ausreichende Finanzierung. Bundesrat und Parlament haben zu diesem Zweck den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Er soll wie der Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden.
Geld von der Strasse und für die Strasse
Der NAF löst den 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ab. Da der Infrastrukturfonds zeitlich befristet ist, braucht es eine neue Lösung. Diese bringt der NAF. Um die Finanzierung langfristig zu sichern, soll er aus bisherigen und neuen Quellen gespeist werden: Zu den bisherigen Quellen gehören die Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden, sobald der Fondsbestand unter eine gewisse Grenze fällt. Das ist verkraftbar, da dieser seit 1974 nie der Teuerung angepasst wurde – und sich die Belastung dadurch seither faktisch halbiert hat. Moderne Fahrzeuge verbrauchen zudem weniger Treibstoff als früher. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erhöhung frühestens 2019 fällig wird. Insgesamt werden für den NAF jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
Engpassbeseitigung langfristig finanzieren
Dank dem NAF kann die Engpass-Beseitigung auf den Nationalstrassen langfristig finanziert werden. Die Planung läuft wie bei der Bahn über ein Strategisches Entwicklungsprogramm STEP. Dieses enthält Erweiterungen bestehender Strecken, die für die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen nötig sind. Sie werden schrittweise umgesetzt und alle vier Jahre dem Parlament vorgelegt. Für den Realisierungsschritt 2030 sollen rund 6,5 Milliarden Franken eingesetzt werden. Zu den betreffenden Strecken gehören z.B. die Nordumfahrung Zürich, Luterbach-Härkingen, Flughafen Genf-Le Vengeron und Wankdorf-Schönbühl. Die NAF-Vorlage ermöglicht es auch, die beiden Netzergänzungen «Morges» und «Glatttalautobahn» anzugehen. Diese Engpässe können nur durch den Bau neuer Abschnitte behoben werden. Mit dem NAF sollen zudem 400 Kilometer kantonaler Strassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dazu gehören u.a. die Strecken Bern-Biel, Bellinzona-Locarno, die Julier-Passstrasse oder die Passstrasse über den Grossen St.Bernhard.
Der NAF sorgt ausserdem dafür, dass der Bund Projekte des Agglomerationsverkehrs (Strasse, Bus, Tram, Fuss- und Veloverkehr) weiterhin unterstützen kann. In den letzten zehn Jahren profitierten 45 der 55 Agglomerationen von seinen Beiträgen. Unterstützt werden Projekte, die im Rahmen von Agglomerationsprogrammen von Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet werden. Sie sorgen dafür, dass Verkehrs- und Siedlungspolitik gut aufeinander abgestimmt sind. Mit dem NAF sollen in einer ersten Phase durchschnittlich rund 390 Millionen Franken pro Jahr vom Bund in Agglomerationsprojekte fliessen.
Auch eine smarte Mobilität braucht Strasse und Schiene
«Gute Verkehrsinfrastrukturen sind zentral für unser Land», sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Montagmorgen in Bern. Aufgrund der wachsenden Mobilität brauche es weitere Investitionen. Für die Bahn seien die Grundlagen geschaffen worden. Für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr brauche es nun eine analoge Lösung. «Der NAF stärkt das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz.» Die Digitalisierung werde die Mobilität zwar verändern, aber auch eine smarte Mobilität brauche Strasse und Schiene. «Wir müssen daher auch in Zukunft in unsere klassischen Verkehrsinfrastrukturen investieren.»
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem NAF-zuzustimmen. Der NAF ermöglicht es:
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Umwelt-, Verkehr- und Energiedepartements. (Foto: Marc Welti)
Der Verkehr in der Schweiz nimmt seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Die Prognosen des Bundes zeigen, dass das Wachstum weitergeht. Das führt auf den Nationalstrassen vor allem in Spitzenzeiten zu noch mehr Staus und erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Im Agglomerationsverkehr zeigt sich ein ähnliches Bild. Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten, braucht es daher einen weiteren Ausbau und eine ausreichende Finanzierung. Bundesrat und Parlament haben zu diesem Zweck den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Er soll wie der Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden.
Geld von der Strasse und für die Strasse
Der NAF löst den 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ab. Da der Infrastrukturfonds zeitlich befristet ist, braucht es eine neue Lösung. Diese bringt der NAF. Um die Finanzierung langfristig zu sichern, soll er aus bisherigen und neuen Quellen gespeist werden: Zu den bisherigen Quellen gehören die Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden, sobald der Fondsbestand unter eine gewisse Grenze fällt. Das ist verkraftbar, da dieser seit 1974 nie der Teuerung angepasst wurde – und sich die Belastung dadurch seither faktisch halbiert hat. Moderne Fahrzeuge verbrauchen zudem weniger Treibstoff als früher. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erhöhung frühestens 2019 fällig wird. Insgesamt werden für den NAF jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
Engpassbeseitigung langfristig finanzieren
Dank dem NAF kann die Engpass-Beseitigung auf den Nationalstrassen langfristig finanziert werden. Die Planung läuft wie bei der Bahn über ein Strategisches Entwicklungsprogramm STEP. Dieses enthält Erweiterungen bestehender Strecken, die für die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen nötig sind. Sie werden schrittweise umgesetzt und alle vier Jahre dem Parlament vorgelegt. Für den Realisierungsschritt 2030 sollen rund 6,5 Milliarden Franken eingesetzt werden. Zu den betreffenden Strecken gehören z.B. die Nordumfahrung Zürich, Luterbach-Härkingen, Flughafen Genf-Le Vengeron und Wankdorf-Schönbühl. Die NAF-Vorlage ermöglicht es auch, die beiden Netzergänzungen «Morges» und «Glatttalautobahn» anzugehen. Diese Engpässe können nur durch den Bau neuer Abschnitte behoben werden. Mit dem NAF sollen zudem 400 Kilometer kantonaler Strassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dazu gehören u.a. die Strecken Bern-Biel, Bellinzona-Locarno, die Julier-Passstrasse oder die Passstrasse über den Grossen St.Bernhard.
Der NAF sorgt ausserdem dafür, dass der Bund Projekte des Agglomerationsverkehrs (Strasse, Bus, Tram, Fuss- und Veloverkehr) weiterhin unterstützen kann. In den letzten zehn Jahren profitierten 45 der 55 Agglomerationen von seinen Beiträgen. Unterstützt werden Projekte, die im Rahmen von Agglomerationsprogrammen von Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet werden. Sie sorgen dafür, dass Verkehrs- und Siedlungspolitik gut aufeinander abgestimmt sind. Mit dem NAF sollen in einer ersten Phase durchschnittlich rund 390 Millionen Franken pro Jahr vom Bund in Agglomerationsprojekte fliessen.
Auch eine smarte Mobilität braucht Strasse und Schiene
«Gute Verkehrsinfrastrukturen sind zentral für unser Land», sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Montagmorgen in Bern. Aufgrund der wachsenden Mobilität brauche es weitere Investitionen. Für die Bahn seien die Grundlagen geschaffen worden. Für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr brauche es nun eine analoge Lösung. «Der NAF stärkt das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz.» Die Digitalisierung werde die Mobilität zwar verändern, aber auch eine smarte Mobilität brauche Strasse und Schiene. «Wir müssen daher auch in Zukunft in unsere klassischen Verkehrsinfrastrukturen investieren.»
Bundesrat und Parlament empfehlen, dem NAF-zuzustimmen. Der NAF ermöglicht es:
- Betrieb, Unterhalt und Ausbau transparent und einfach aus einem Topf zu finanzieren.
- Das Nationalstrassennetz leistungsfähig zu halten und Engpässe zu beseitigen.
- Verkehrsprojekte in den Agglomerationen zu verwirklichen.
- Strasse und Schiene gleich zu behandeln.
- Das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz zu verbessern.
Der NAF soll die Strassengelder regeln. Eine gute Sache?
Wer zahlt künftig die Verkehrsinfrastruktur? Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) soll es richten. Am 12. Februar 2017 ist die Abstimmung.